Am letzten Sonntag wurde Adolf Sauerland durch ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg” von seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg abgewählt. Für den senilen alternden BILD-Kolumnisten Franz Josef Wagner war dieser Bürgerentscheid wichtig genug, um heute in seiner Kolumne warme Worte an die “lieben Duisburger” zu richten. In seinem Brief lobt Wagner die Entscheidung der Duisburger und findet es toll, dass diese Art von Politiker abgesetzt wurde. Und weil Wagner eben Wagner ist, setzt er noch einen drauf:
Es ist einmalig in Deutschland, dass ein Politiker – nicht in einer Wahl, sondern in einem Volksentscheid – abgewählt wird. Die Bürger von Duisburg haben Geschichte geschrieben.
Doch Wagners Behauptung ist schlichtweg falsch! In der jüngeren Vergangenheit gab es in Deutschland bereits mehrere Bürgerbegehren bzw. -entscheide zur Abwahl eines Bürgermeisters. So wurde am 15.08.2010 Ewald Mattes, hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaiseresch, abgewählt. Die Abstimmungsfrage damals lautete:
Sind Sie für eine Abwahl von Ewald Mattes als hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch?
Das Ergebnis war eindeutig, wie die Rhein-Zeitung am nächsten Tag berichtet:
In Eulgem, dem kleinsten Dorf der Verbandsgemeinde Kaisersesch, hat sich Ewald Mattes offensichtlich die wenigsten Freunde gemacht. Denn 97,3 Prozent der Bürger haben ihm ganz eindeutig die Tür gewiesen, und nur zwei Eulgemer haben ihr Kreuzchen in der Nein-Spalte gemacht.
Weitere Beispiele gefällig? Gerne. Bereits im Jahre 2006, genauer gesagt am 16.07.2006, wurde der Bürgermeister von Eberswalde abgewählt, wie der Tagesspiegel meldet:
Der suspendierte Eberswalder Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid votierten über 90 Prozent für seine Abwahl. Schulz war wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilt worden.
Die Möglichkeit der Abwahl eines Bürgermeisters per Volksentscheid im Land Brandenburg besteht übrigens schon seit 1993.
In Brandenburg können Bürgermeister auf zwei verschiedenen Wegen “abgewählt” werden, zum einen durch qualifizierte Mehrheit der Gemeindevertretung und zum anderen durch Votum der Bevölkerung. Für letzteres ist das für Brandenburg geltende reguläre Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anzuwenden. Bisher war bereits ein Bürgerbegehren erfolgreich, wenn sich 10 % der kommunalen Wahlberechtigten für die Durchführung eines (dann erforderlich werdenden) Bürgerentscheids aussprachen. Für den Bürgerentscheid waren sodann 25 % der Stimmenanteile das Quorum für eine erfolgreiche Abwahl. Die geringen Anforderungen an das Bürgerbegehren führten in Brandenburg zu einem ausgesprochenem “Bürgermeister-Kegeln”.
Ich will es bei den beiden Beispielen belassen. Aktuell hat die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gestartet. Die Initiative hat nun vier Monate Zeit, die für das Begehren notwendigen rund 12.600 Unterschriften zu sammeln. Liegen diese bis Pfingsten vor, können die Wähler per Bürgerentscheid über den Verbleib des Bürgermeisters im Amt entscheiden, es sei denn, Ballhaus tritt von sich aus zurück.
Abschließend kann ich Franz Josef Wagner noch folgende Lektüre empfehlen:
Wie kann man eigentlich Wagner von seinem Amt entfernen?
Nachtrag 15.02.2012, 15:15 Uhr:
In der ursprünglichen Version meines Artikels habe ich geschrieben, dass im Land Brandenburg seit 1998 die Möglichkeit besteht, einen Bürgermeister per Bürgerentscheid abzuwählen. Das ist nicht korrekt, wie Lars in seinem Kommentar richtig bemerkt hat. 1998 wurden lediglich die Anforderungen verschärft.
Wer von Franz-Josef Recherche oder gar Fakten erwartet, wird stets enttäuscht. Ich sehe ihn weniger als ernsthaften Kolumnisten, denn als Rumpelstielzchen unter den unmodernen Märchenerzählern.
Sehe ich genauso, der hat seine paar Zeilen Polemik in der BILD in der er seine mitunter fragwürdigen Ansichten vertritt und dafür wird er geliebt oder gehasst. Ihm aber mangelnde Recherche vorzuwerfen finde ich Haarspalterei, da man sowas bei ihm ja auch gar nicht erwartet.
Stimmt, bei Wagner ist so viel Grundlegendes zu kritisieren, da braucht kann man so kleine Recherchefehlern nicht weiter beachten. Aber da ich auch gerne Haare spalte: In Brandenburg kann man seit 1993 Bürgermeister abwählen (Fuchs: Die Abwahl von Bürgermeistern, S.54). 1998 wurden nur die Anforderungen verschärft.
Der gemeine BILD-Leser erwartet schon, dass alles richtig ist, was er da so liest. Und selbst die, die meinen, “Ist ja eh alles Quatsch”, verbreiten es trotzdem munter weiter. So funktioniert das BILD-System. Auch wenn die Auflage stetig sinkt, sollte man immer mal wieder drauf hinweisen, was für ein Dreck da im Zigarren-Saal des Axel-Springer-Hauses ausbaldowert wird.
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